Kommt die Pflichtabgabe – oder bleibt sie Wahlkampf-Feuerwerk?
Im Landtag braucht Waldeck die Stimmen des Koalitionspartners und womöglich eine Kommunalöffnungsklausel. Erste Kostenschätzungen kursieren, Gutachten werden in Auftrag gegeben, und Lobbygruppen rüsten zur Schlacht. Entscheidend wird sein, ob ein bundesweites Nahverkehrs-Finanzpaket 2027 kommt – dann könnte die Bus-Steuer als Baustein aufgenommen werden.
Triumph der Grünen – und ein überraschender Vorstoß
Der Montag nach der Wahl beginnt mit Jubelmeldungen: In Stuttgart stellen die Grünen erstmals die stärkste Fraktion. Doch schon wenige Stunden später rückt eine Meldung aus Kiel in den Fokus und lässt Autofahrer wie Pendler aufhorchen.
Eine junge Landtagsabgeordnete fordert eine obligatorische Abgabe für den öffentlichen Nahverkehr – eine Art „Bus-Steuer“, die wirklich alle zahlen sollen, egal ob sie jemals in einen Bus steigen.